Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 7GB App GmbH (im Folgenden “7GB“ genannt) in Bezug auf die von 7GB angebotenen IT-Dienstleistungen und Produkte. Gegenstand dieser ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen 7GB und dem Kunden in Bezug auf die beauftragten IT-Dienstleistungen und Produkte.

1.2. Das Angebot von 7GB richtet sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB bzw. juristische Personen, Gewerbetreibende sowie Selbständige bzw. Freiberufler sind.

1.3. Auf die Vertragsbeziehung finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Entgegenstehende oder weitergehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn 7GB ihnen im Einzelfall nicht widersprochen hat.

1.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die jeweils gültige Produktbeschreibung im Angebot ergänzt.

1.5. Individualvereinbarungen zwischen 7GB und dem Kunden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der jeweils individuell vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt. Das Angebot bzw. die Auftragsunterlagen sowie die Rechnung der 7GB gelten als Individualvereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgehen. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1. 7GB ist berechtigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind, erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen sind.

2.2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen, durch 7GB im Einzelfall festgelegten Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber rechtzeitig, behalten die bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Widerspricht der Auftraggeber den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für 7GB, so steht 7GB ein Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. 7GB hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in Textform auszuüben.

3. Änderung der IT-Dienstleistungen und Produkte, und des Preises

3.1. 7GB ist berechtigt, die vereinbarten Preise nach Vertragsschluss in dem Umfang zu erhöhen, wie Preissteigerungen Dritter erfolgen, von denen 7GB für die Vertragsdurchführung notwendige Vorleistungen bezieht. Die vereinbarten Preise erhöhen sich auch in dem Maß, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer oder zwingender gesetzlicher Abgaben veranlasst ist.

3.2. Änderungen von 7GB bzw. der darin enthaltenen Funktionalitäten und dessen Preises werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung von 7GB bzw. dessen Funktionalitäten oder dessen Preises, so ist 7GB berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden. 7GB hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.

4. Vertragsschluss

4.1. Alle Angebote von 7GB sind grundsätzlich freibleibend. Ein Angebot von 7GB ist nur bindend, wenn dies in Schrift- oder Textform ausdrücklich so bezeichnet ist. Ist nichts anderes vermerkt, so ist das Angebot mit den kalkulierten Preisen und Leistungen für einen Zeitraum von vier Wochen für 7GB bindend.

4.2. Der Kunde erteilt auf Grundlage des Angebots von 7GB einen für ihn verbindlichen Auftrag über die von 7GB angebotene Leistung.

4.3. Der Vertrag kommt konkludent mit Leistungserbringung durch 7GB bzw. mit dem Zugang einer Auftragsbestätigung in Textform zustande.

4.4. Mit der Bestellung versichert der Auftraggeber, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger bzw. Freiberufler zu sein.

4.5. 7GB ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder Form der geschuldeten Leistung gegen veränderte gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

4.6. Ein Rücktrittsrecht von 7GB besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden.

5. Vertragsgegenstand

5.1. Bestandteil des Vertrages sind die Auftragsunterlagen, insbesondere das Angebot von 7GB sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

5.2. Vertragsgegenstand sind die IT-Dienstleistungen und Produkte von 7GB, die in den Auftragsunterlagen jeweils näher konkretisiert werden.

5.3. Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant.

5.4. Es obliegt allein 7GB zu entscheiden, welche Mitarbeiter für die konkrete Aufgabenerfüllung eingesetzt werden. Dabei können eigene und freie Mitarbeiter sowie andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung zum Einsatz kommen. Unabhängig davon behält sich 7GB den Austausch von Mitarbeitern jederzeit vor.

5.5. Die zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Mitarbeiter sind ausschließlich den Weisungen der 7GB unterstellt, unabhängig davon, ob die Leistung direkt beim Auftraggeber erbracht wird. Die Mitarbeiter werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. Der Auftraggeber kann nur dem Projektverantwortlichen bzw. dem Kundenbetreuer der 7GB Vorschläge und Aufgabenstellungen unterbreiten, aber nicht unmittelbar den einzelnen Mitarbeitern.

5.6. Bei den in den Durchführungs- und Projektplänen angegebenen Terminen handelt es sich in der Regel um geschätzte Zeiten, es sei denn, aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen geht hervor, dass Termine verbindlich festgelegt wurden.

5.7. Sofern 7GB auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers angewiesen ist und sich die Leistung mangels / aufgrund verspäteter Mitwirkung verzögert oder die Leistungserbringung infolge höherer Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen oder aufgrund ähnlicher Ereignisse wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete Umstände behindert ist, verlängern sich vereinbarte Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

5.8. 7GB wird dem Auftraggeber in einem solchen Fall über die Umstände der Behinderung in Kenntnis setzen und nach deren Beendigung unverzüglich einen neuen Termin für die Leistungserbringung vereinbaren.

5.9. Änderungs- und / oder Anpassungswünsche des Kunden wird 7GB mittels einer Stellungnahme bezüglich einer entsprechenden Durchführbarkeit sowie der Erstellung eines entsprechenden Angebots schriftlich beantworten.

5.10. Mit der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber kommt zwischen dem Auftraggeber und 7GB ein Vertrag mit entsprechend des Angebots geändertem Inhalt zustande. Die Vergütung hierfür richtet sich nach der in diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste von 7GB.

5.11. Bis zum Zustandekommen des geänderten Vertrags, werden alle sonstigen Arbeiten nach den bestehenden Verträgen weiter ausgeführt. Der Auftraggeber ist allerdings berechtigt, die gänzliche oder teilweise Unterbrechung etwaiger Arbeiten zu verlangen. Daraus entstehender Leistungs- bzw. Terminverzug geht jedoch zu Lasten des Auftraggebers.

6. Abnahme

6.1. Besteht ein Auftrag des Auftraggebers aus mehreren, voneinander unabhängig nutzbaren Einzelwerken, so ist vom Auftraggeber jedes Einzelwerk separat und zeitnah abzunehmen.

6.2. Wird zur Realisierung eines Auftrages auf Marktprodukte als Basis oder Werkzeug zurückgegriffen, stellen Funktionseinschränkungen und Fehler durch diese Produkte keinen Grund für eine Abnahmeverweigerung dar.

6.3. Konzepte und Pflichtenhefte des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen Abnahme durch die 7GB. Konzepte und Pflichtenhefte von 7GB müssen durch den Auftraggeber vor einer Realisierung abgenommen werden. Ein schriftlicher Auftrag aus dem Inhalt dieser Ausarbeitungen stellt eine mängelund fehlerfreie Abnahme dar.

6.4. Der Auftraggeber hat innerhalb von 10 Werktagen das Ergebnis zu prüfen und eventuelle Mängel mitzuteilen oder die Abnahme zu erklären. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist weder Mängel rügt noch die Abnahme erklärt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

6.5. Mängelrügen, die zu Lasten von Marktprodukten gehen, werden, soweit eine Behebung für die Leistungserbringung von 7GB erforderlich ist, von 7GB an den Lieferanten zur Behebung gemeldet.

7. (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden

7.1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der 7GB beinhalteten Leistungen sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung abhängig sein kann. Aus diesem Grund ist der Auftraggeber verpflichtet, 7GB bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften zu unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre liegenden, zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen, Voraussetzungen zu schaffen und darüber hinaus die ihm nach dieser Ziffer 8 auferlegten Pflichten rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.

7.2. Zu diesen Pflichten zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende Pflichten:

7.2.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle bei Abschluss des Vertrages abgefragten Vertragsdaten bei Vertragsschluss vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.Darüber hinaus hat der Auftraggeber 7GB über alle Änderungen der Vertragsdaten und aller wesentlicher Umstände, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden, unverzüglich in Textform zu informieren.

7.2.2. Der Auftraggeber hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-, datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen, vor Erteilung des Auftrags von sich aus zu klären.

7.2.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, überlassene Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und vor der Kenntnisnahme Unbefugter in erforderlichem Umfang zu schützen. Er wird 7GB unverzüglich informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass diese Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind. Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Zugangsdaten und/oder die auf dem Zugang beruhenden Leistungen ohne vorherige Vereinbarung mit 7GB Dritten zum Zwecke der Nutzung zur Verfügung zu stellen.

7.2.4. Der Auftraggeber hat bei der Auftragserfüllung, insbesondere bei Implementierungen und der Durchführung von Werken unentgeltlich mitzuwirken indem er z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten, und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt. Er gewährt 7GB unmittelbar und mittels Datenfernüberwachung Zugang zu Hard- und Software. Er beantwortet Fragen, prüft Ergebnisse und testet von 7GB zur Verfügung gestellte Software unverzüglich. Etwaige Fehler oder Mängel sind 7GB unverzüglich ab Kenntnis bekannt zu geben. Der Auftraggeber benennt einen oder mehrere Ansprechpartner sowie deren Kommunikationsdaten unter denen der/die Ansprechpartner erreichbar sind. Der/die Ansprechpartner müssen in der Lage sein, für den Auftraggeber die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbei zu führen. Der/die Ansprechpartner sorgen für eine gute Kooperation mit den Ansprechpartnern (i.d.R. Projektleiter, Kundenbetreuer) von 7GB. Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind für diese Tätigkeiten in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten freizustellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von 7GB zur Verfügung gestellten Dienste und Systeme in Übereinstimmung mit den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, etwaigen behördlichen Anordnungen und den mit 7GB getroffenen vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen.

7.2.5. Auf die Freistellungsverpflichtung bzw. die Haftung des Kunden im Fall einer Inanspruchnahme 7GB durch Dritte bei Verletzung der (Mitwirkungs-) Pflichten nach Ziff. 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für 7GB wird hingewiesen. Darüber hinaus kommt 7GB mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten nicht in Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene Erfüllung einer Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des Kunden hierfür (mit-)ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung einzelner Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter Mitwirkungsleistungen des Kunden bleiben der Vergütungsanspruch von 7GB sowie dessen Fälligkeit unberührt.

8. Rechteeinräumung

8.1. 7GB räumt dem Kunden sämtliche Nutzungsrechte an der vertragsgegenständlichen Leistung für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein.

8.2. Sämtliche an der Website oder einzelnen Teilen entstehende Namens-, Titel und Kennzeichnungsrechte liegen bei dem Kunden.

9. Kommunikation

9.1. Der Kunde stimmt zu, dass die Kommunikation ausschließlich per E-Mail erfolgt. In dringenden Angelegenheiten per Telefon. Wenn der Kunde telefonisch Kontakt aufnehmen möchte, sendet der Kunde eine E-Mail an 7GB mit Beschreibung des Anliegens oder bucht einen Termin über die ihm zur Verfügung gestellten Tools.

9.2. Das Unternehmen antwortet in der Regel innerhalb von 24-48 Stunden auf E-Mails, ausgenommen Wochenenden und regulären Feiertagen.

9.3. Die Bürozeiten von 7GB sind Montag bis Freitag von 10:00 - 18:00 Uhr.

10. Haftung

10.1. 7GB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet 7GB nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

10.2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechter Dritter eingreifen. Er stellt 7GB hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

10.3. Keine der Vertragsparteien haftet für indirekte Schäden wie z.B. entgangenem Umsatz, entgangenem Gewinn, entgangenem Zinsen, usw., soweit diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.

11. Geheimhaltung/Datenschutz

11.1. 7GB verpflichtet sich, keine ihm während seiner Tätigkeit für den Kunden bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie vertraulichen Informationen des Kunden zu verwerten oder dritten Personen mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten Kenntnisse.

11.2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, die Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnen Kenntnisse zu wahren.

11.3. Die Geheimhaltung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

12. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung

12.1. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der Preisliste im Angebot für den Kunden, soweit vertraglich nichts anderes festgelegt ist. Änderungen der Preisliste sind vorbehalten.

12.2. Alle Preise verstehen sich, außer im Falle einer Umsatzsteuerbefreiung, zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. 7GB ist berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist, Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Zahlungen sind mit dem auf der Rechnung / Teilrechnung genannten Zahlungsziel zu leisten. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tagen nach Fälligkeit kann 7GB Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnen.

12.3. Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot unter Kaufbedingungen genannten Zahlungsmodalitäten.

12.4. 7GB ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden die weitere Leistungserbringung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

13. Sonstiges

13.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von 7GB soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

13.2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.

14. Anschrift

7GB App GmbH
Höhestraße 10,
61348 Bad Homburg v.d.H.
Tel: +49 17630138312

Kapitalgesellschaft mit Sitz in Bad Homburg v.d.H.
Handelsregister: Amtsgericht Bad Homburg HRB 14662
Steuer-Nr: 003 243 30615

7GB App GmbH

Große Gallusstraße 18, 60312 Frankfurt am Main

Contact

Telefonnummer

+49 176 30138312

E-mail

hey@sevengb.de

Notiz: Die Angebote und Inhalte dieser Website richten sich ausdrücklich an Gewerbetreibende und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

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