Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 7GB App GmbH (im
Folgenden “7GB“ genannt) in Bezug auf die von 7GB angebotenen
IT-Dienstleistungen und Produkte. Gegenstand dieser ist die Regelung der
Rechtsbeziehungen zwischen 7GB und dem Kunden in Bezug auf die
beauftragten IT-Dienstleistungen und Produkte.
1.2. Auf die Vertragsbeziehung finden ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Anwendung. Entgegenstehende oder weitergehende
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie
entfalten auch keine Wirkung, wenn 7GB ihnen im Einzelfall nicht
widersprochen hat.
1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch die jeweils gültige
Produktbeschreibung im Angebot ergänzt.
1.4. Individualvereinbarungen zwischen 7GB und dem Kunden gehen diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Bereich der jeweils individuell
vereinbarten Vertragsbedingung vor (vgl. § 305b BGB) und werden sodann
durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzt. Das Angebot bzw.
die Auftragsunterlagen sowie die Rechnung der 7GB gelten als
Individualvereinbarungen, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
vorgehen. Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
2. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.1. 7GB ist berechtigt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach
Vertragsschluss zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des
Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an solche
Entwicklungen erforderlich ist, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar
waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des
Vertragsverhältnisses nicht unwesentlich beeinträchtigen würde. Wesentliche
Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich
vereinbarten Leistungen, Laufzeit und Kündigung. Ferner können
Anpassungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, soweit dies zur
Beseitigung von Regelungslücken, die nach Vertragsschluss entstanden sind,
erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die
Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen betroffen sind.
2.2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden
rechtzeitig vor dem geplanten Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform
mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht den mitgeteilten Änderungen zu
widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht
innerhalb einer angemessenen, durch 7GB im Einzelfall festgelegten
Erklärungsfrist nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die
Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der
Auftraggeber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders
hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber rechtzeitig, behalten die
bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit. Widerspricht der Auftraggeber den
geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für 7GB, so steht 7GB ein
Sonderkündigungsrecht mit der Frist von einem Monat zu. 7GB hat dieses
Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden in
Textform auszuüben.
3. Änderung der IT-Dienstleistungen und Produkte, und des Preises
3.1. Änderungen von 7GB bzw. der darin enthaltenen Funktionalitäten und dessen Preises werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Auftraggeber hat das Recht, den mitgeteilten Änderungen zu widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, werden die Änderungen zum geplanten Zeitpunkt wirksam und Vertragsbestandteil. Der Auftraggeber wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Widerspricht der Auftraggeber der Änderung von 7GB bzw. dessen Funktionalitäten oder dessen Preises, so ist 7GB berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu beenden. 7GB hat dieses Kündigungsrecht innerhalb von 4 Wochen nach Widerspruch des Kunden auszuüben.
4. Vertragsschluss
4.1. Alle Angebote von 7GB sind grundsätzlich freibleibend. Der Vertragsschluss zwischen 7GB und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von 7GB zu erhalten.
4.2. Der Kunde erteilt auf Grundlage des Angebots von 7GB einen für ihn
verbindlichen Auftrag über die von 7GB angebotene Leistung. Der Vertrag kann auch mündlich geschlossen werden und 7GB ist berechtigt Telefonate mit potenziellen Kunden aufzuzeichnen.
4.3. Der Vertrag kommt konkludent mit Leistungserbringung durch 7GB bzw. mit
dem Zugang einer Auftragsbestätigung in Textform zustande.
4.4. 7GB ist jederzeit berechtigt, Aufträge im eigenen Ermessen abzulehnen oder
vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Kunden hieraus
Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich herausstellt, dass Inhalt oder
Form der geschuldeten Leistung gegen veränderte gesetzliche
Bestimmungen verstoßen.
4.5. Ein Rücktrittsrecht von 7GB besteht ferner bei begründeten Zweifeln an der
Kreditwürdigkeit des Kunden.
5. Vertragsgegenstand
5.1. Bestandteil des Vertrages sind die Auftragsunterlagen, insbesondere das
Angebot von 7GB sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Individualabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5.2. Vertragsgegenstand sind die IT-Dienstleistungen und Produkte von 7GB, die in
den Auftragsunterlagen jeweils näher konkretisiert werden.
5.3. Der Auftraggeber gibt die Aufgabenstellung vor. Auf dieser Grundlage wird die
Aufgabenerfüllung gemeinsam geplant.
5.4. Es obliegt allein 7GB zu entscheiden, welche Mitarbeiter für die konkrete
Aufgabenerfüllung eingesetzt werden. Dabei können eigene und freie
Mitarbeiter sowie andere Unternehmen im Rahmen der Auftragserfüllung zum
Einsatz kommen. Unabhängig davon behält sich 7GB den Austausch von
Mitarbeitern jederzeit vor.
5.5. Die zur Aufgabenerfüllung eingesetzten Mitarbeiter sind ausschließlich den
Weisungen der 7GB unterstellt, unabhängig davon, ob die Leistung direkt beim
Auftraggeber erbracht wird. Die Mitarbeiter werden nicht in den Betrieb des
Auftraggebers eingegliedert. Der Auftraggeber kann nur dem
Projektverantwortlichen bzw. dem Kundenbetreuer der 7GB Vorschläge und
Aufgabenstellungen unterbreiten, aber nicht unmittelbar den einzelnen
Mitarbeitern.
5.6. Bei den in den Durchführungs- und Projektplänen angegebenen Terminen
handelt es sich in der Regel um geschätzte Zeiten, es sei denn, aus den
zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen geht hervor, dass Termine
verbindlich festgelegt wurden.
5.7. Sofern 7GB auf eine Mitwirkung oder Information des Auftraggebers
angewiesen ist und sich die Leistung mangels / aufgrund verspäteter
Mitwirkung verzögert oder die Leistungserbringung infolge höherer Gewalt,
z.B. Krieg, Aufruhr, Naturkatastrophen oder aufgrund ähnlicher Ereignisse wie
z.B. Streik, Aussperrung, behördliches Eingreifen oder andere unverschuldete
Umstände behindert ist, verlängern sich vereinbarte Fristen um einen
angemessenen Zeitraum.
5.8. 7GB wird dem Auftraggeber in einem solchen Fall über die Umstände der
Behinderung in Kenntnis setzen und nach deren Beendigung unverzüglich
einen neuen Termin für die Leistungserbringung vereinbaren.
5.9. Änderungs- und / oder Anpassungswünsche des Kunden wird 7GB mittels
einer Stellungnahme bezüglich einer entsprechenden Durchführbarkeit sowie
der Erstellung eines entsprechenden Angebots schriftlich beantworten.
5.10. Mit der Annahme des Angebots durch den Auftraggeber kommt zwischen
dem Auftraggeber und 7GB ein Vertrag mit entsprechend des Angebots
geändertem Inhalt zustande. Die Vergütung hierfür richtet sich nach der in
diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste von 7GB.
5.11. Bis zum Zustandekommen des geänderten Vertrags, werden alle sonstigen
Arbeiten nach den bestehenden Verträgen weiter ausgeführt. Der
Auftraggeber ist allerdings berechtigt, die gänzliche oder teilweise
Unterbrechung etwaiger Arbeiten zu verlangen. Daraus entstehender
Leistungs- bzw. Terminverzug geht jedoch zu Lasten des Auftraggebers.
6. Abnahme
6.1. Besteht ein Auftrag des Auftraggebers aus mehreren, voneinander
unabhängig nutzbaren Einzelwerken, so ist vom Auftraggeber jedes
Einzelwerk separat und zeitnah abzunehmen.
6.2. Wird zur Realisierung eines Auftrages auf Marktprodukte als Basis oder
Werkzeug zurückgegriffen, stellen Funktionseinschränkungen und Fehler
durch diese Produkte keinen Grund für eine Abnahmeverweigerung dar.
6.3. Konzepte und Pflichtenhefte des Auftraggebers bedürfen der schriftlichen
Abnahme durch die 7GB. Konzepte und Pflichtenhefte von 7GB müssen durch
den Auftraggeber vor einer Realisierung abgenommen werden. Ein
schriftlicher Auftrag aus dem Inhalt dieser Ausarbeitungen stellt eine mängel- und
fehlerfreie Abnahme dar.
6.4. Der Auftraggeber hat innerhalb von 10 Werktagen das Ergebnis zu prüfen und
eventuelle Mängel mitzuteilen oder die Abnahme zu erklären. Die Leistung gilt
als abgenommen, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist weder Mängel
rügt noch die Abnahme erklärt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur
Verweigerung der Abnahme.
6.5. Mängelrügen, die zu Lasten von Marktprodukten gehen, werden, soweit eine
Behebung für die Leistungserbringung von 7GB erforderlich ist, von 7GB an
den Lieferanten zur Behebung gemeldet.
7. (Mitwirkungs-) Pflichten des Kunden
7.1. Dem Kunden ist bekannt, dass die Erbringung der 7GB beinhalteten
Leistungen sowie deren Qualität entscheidend von seiner Mitwirkung
abhängig sein kann. Aus diesem Grund ist der Auftraggeber verpflichtet, 7GB
bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen nach besten Kräften zu
unterstützen, die in seiner Betriebs- und Risikosphäre liegenden, zur
ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung erforderlichen, Voraussetzungen zu
schaffen und darüber hinaus die ihm nach dieser Ziffer 8 auferlegten Pflichten
rechtzeitig und vollständig zu erfüllen.
7.2. Zu diesen Pflichten zählen insbesondere, jedoch nicht abschließend, folgende
Pflichten:
7.2.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle bei Abschluss des Vertrages
abgefragten Vertragsdaten bei Vertragsschluss vollständig und
wahrheitsgemäß anzugeben.Darüber hinaus hat der Auftraggeber 7GB
über alle Änderungen der Vertragsdaten und aller wesentlicher
Umstände, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden,
unverzüglich in Textform zu informieren.
7.2.2. Der Auftraggeber hat sämtliche rechtlichen Belange, insbesondere
berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber-, persönlichkeits-,
datenschutz- sowie namensrechtliche Fragen, vor Erteilung des
Auftrags von sich aus zu klären.
7.2.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, überlassene Zugangsdaten streng
vertraulich zu behandeln und vor der Kenntnisnahme Unbefugter in
erforderlichem Umfang zu schützen. Er wird 7GB unverzüglich
informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass diese
Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind. Dem
Auftraggeber ist es nicht gestattet, die Zugangsdaten und/oder die auf
dem Zugang beruhenden Leistungen ohne vorherige Vereinbarung mit
7GB Dritten zum Zwecke der Nutzung zur Verfügung zu stellen.
7.2.4. Der Auftraggeber hat bei der Auftragserfüllung, insbesondere bei
Implementierungen und der Durchführung von Werken unentgeltlich
mitzuwirken indem er z.B. Hard- und
Software, Daten, und Designs zur
Verfügung stellt. Er gewährt 7GB unmittelbar und mittels
Datenfernüberwachung Zugang zu Hard- und Software. Er beantwortet
Fragen, prüft Ergebnisse und testet von 7GB zur Verfügung gestellte
Software unverzüglich. Etwaige Fehler oder Mängel sind 7GB
unverzüglich ab Kenntnis bekannt zu geben. Der Auftraggeber benennt
einen oder mehrere Ansprechpartner sowie deren
Kommunikationsdaten unter denen der/die Ansprechpartner
erreichbar sind. Der/die Ansprechpartner müssen in der Lage sein, für
den Auftraggeber die erforderlichen Entscheidungen zu treffen oder
unverzüglich herbei zu führen. Der/die Ansprechpartner sorgen für
eine gute Kooperation mit den Ansprechpartnern (i.d.R. Projektleiter,
Kundenbetreuer) von 7GB. Die Mitarbeiter des Auftraggebers sind für
diese Tätigkeiten in angemessenem Umfang von anderen Tätigkeiten
freizustellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von 7GB zur
Verfügung gestellten Dienste und Systeme in Übereinstimmung mit
den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, etwaigen
behördlichen Anordnungen und den mit 7GB getroffenen vertraglichen
Vereinbarungen zu nutzen.
7.2.5. Auf die Freistellungsverpflichtung bzw. die Haftung des Kunden im Fall
einer Inanspruchnahme 7GB durch Dritte bei Verletzung der
(Mitwirkungs-) Pflichten nach Ziff. 10 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für 7GB wird hingewiesen. Darüber hinaus
kommt 7GB mit der Erfüllung seiner Leistungspflichten nicht in
Verzug, soweit eine verspätete oder unterlassene Erfüllung einer
Informations-, Mitwirkungs- oder sonstigen Pflicht des Kunden hierfür
(mit-)ursächlich ist. Bei Verzögerungen in der Erbringung einzelner
Vertragsleistungen aufgrund unterbliebener oder verspäteter
Mitwirkungsleistungen des Kunden bleiben der Vergütungsanspruch
von 7GB sowie dessen Fälligkeit unberührt.
7.2.6 Der Kunde ist in der Konzeption verpflichtet, die vereinbarten wöchentlichen Gespräche mit der 7GB App GmbH wahrzunehmen. Falls der Kunde dies nicht tut, ist die 7GB App GmbH berechtigt, die Teilzahlungen bzw. Abschlusszahlungen dem Kunden in Rechnung zu stellen, sollte dieser aufgrund von mangelnder Mitarbeit den Fortschritt des Projektes blockieren.
8. Rechteeinräumung
8.1. 7GB räumt dem Kunden sämtliche Nutzungsrechte an der
vertragsgegenständlichen Leistung für alle bekannten und unbekannten
Nutzungsarten ausschließlich, unwiderruflich und ohne inhaltliche, räumliche
oder zeitliche Beschränkung vollumfänglich ein.
8.2. Sämtliche an der Website oder einzelnen Teilen entstehende Namens-, Titel
und Kennzeichnungsrechte liegen bei dem Kunden.
9. Kommunikation
9.1. Der Kunde stimmt zu, dass die Kommunikation ausschließlich per E-Mail
erfolgt. In dringenden Angelegenheiten per Telefon. Wenn der Kunde
telefonisch Kontakt aufnehmen möchte, sendet der Kunde eine E-Mail an 7GB
mit Beschreibung des Anliegens oder bucht einen Termin über die ihm zur
Verfügung gestellten Tools.
9.2. Das Unternehmen antwortet in der Regel innerhalb von 24-48 Stunden auf
E-Mails, ausgenommen Wochenenden und regulären Feiertagen.
9.3. Die Bürozeiten von 7GB sind Montag bis Freitag von 09:00 - 18:00 Uhr.
10. Haftung
10.1. 7GB haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit
haftet 7GB nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf
sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit von Personen nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
10.2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und
Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechter Dritter eingreifen. Er
stellt 7GB hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei
und ersetzt ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
10.3. Keine der Vertragsparteien haftet für indirekte Schäden wie z.B. entgangenem
Umsatz, entgangenem Gewinn, entgangenem Zinsen, usw., soweit diese nicht
durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.
10.4. 7GB kann nur für eine saubere technische Entwicklung sorgen, wenn die Programmierung von ihnen oder einem empfohlenen Programmierer aus ihrem direkten Netzwerk abgewickelt wird. Sofern die Programmierung von einer externen dritten Person durchgeführt wird, wird von 7GB jede Haftung ausgeschlossen.
10.5. Wenn der Kunde während der technischen Entwicklung, also vor erfolgreicher Abnahme einer App oder Plattform konzeptionelle Änderungen vornehmen möchte, kann von 7GB keine saubere technische Entwicklung garantiert werden und 7GB wird von jeder Haftung ausgeschlossen.
11. Geheimhaltung/Datenschutz
11.1. 7GB verpflichtet sich, keine ihm während seiner Tätigkeit für den Kunden
bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie
vertraulichen Informationen des Kunden zu verwerten oder dritten Personen
mitzuteilen. Gleiches gilt für die ihm übergebenen Unterlagen und mitgeteilten
Kenntnisse.
11.2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, die Vertraulichkeit über den
Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnen
Kenntnisse zu wahren.
11.3. Die Geheimhaltung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses
hinaus.
12. Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltung
12.1. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der Preisliste im Angebot für
den Kunden, soweit vertraglich nichts anderes festgelegt ist. Änderungen der
Preisliste sind vorbehalten.
12.2. Alle Preise verstehen sich, außer im Falle einer Umsatzsteuerbefreiung,
zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer. 7GB ist berechtigt,
sofern dies dem Kunden zumutbar ist, Teilleistungen in Rechnung zu stellen.
Zahlungen sind mit dem auf der Rechnung / Teilrechnung genannten
Zahlungsziel zu leisten. Skonto wird nicht gewährt. Ab 30 Tagen nach
Fälligkeit kann 7GB Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen
Verzugszinssatzes berechnen.
12.3. Die Vergütung richtet sich nach dem im Angebot unter Kaufbedingungen
genannten Zahlungsmodalitäten.
12.4. 7GB ist auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, bei objektiv
begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden die weitere
Leistungserbringung vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge
abhängig zu machen.
12.5 Falls der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Werktagen die Rechnung zahlt, ist die 7GB App GmbH berechtigt, die ausstehende Forderung per SEPA Lastschrift Mandat einzuziehen. Dies kann über den Zahlungsanbieter copecart.com erfolgen oder über die Solaris Bank AG. Die 7GB App GmbH ist vor der Abbuchung verpflichtet, den Kunden über die Abbuchung zu informieren.
13. Vertraulichkeitsverpflichtung/Geheimhaltung
13.1 Der Teilnehmer ist bei der Verarbeitung/Verwendung von Informationen die er von anderen Teilnehmern, vom Veranstalter, oder im Zusammenhang mit dem Workshop erhält zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.
13.2 Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Durchführung dieses
Vertrages erhalten, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zur Durchführung des Vertrages zu
verwenden. Keine Partei ist berechtigt, diese Informationen ganz oder teilweise zu anderen als den in diesem Vertrag vereinbarten Zwecken zu nutzen oder diese Information Dritten zugänglich zu machen.
13.3 Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die eine der Parteien nachweisbar von Dritten erhalten hat,
ohne zur Geheimhaltung verpflichtet zu sein, oder die öffentlich bekannt sind.
14. Sonstiges
14.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von 7GB soweit
das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.
14.2. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Leistungen ergeben,
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Regelungen zum internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts.
15. Anschrift
7GB App GmbH
Daimlerstraße 12,
61352 Bad Homburg v.d.H.
Kapitalgesellschaft mit Sitz in Bad Homburg v.d.H.
Handelsregister: Amtsgericht Bad Homburg HRB 14662
Steuer-Nr: 003 243 30615
7GB App GmbH
Taunusanlage 8, 60329 Frankfurt am Main
Contact
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